Diese Geschäftsbedingungen regeln die Durchführung von Kursen (Schulungen) der bbv Academy Deutschland im Rahmen eines Auftragsverhältnisses. Die bbv Software Services GmbH ist Auftragnehmer, die kursteilnehmende Person ist Auftraggeber.
Etwaige andere Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen der Veranstalter nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
1. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist der von Ihnen gebuchte Kurs, am entsprechendem Datum, Kursort sowie Uhrzeit gemäß Ausschreibung auf der Homepage zum Buchungszeitpunkt. Als Voraussetzung gelten die zum Buchungszeitpunkt auf der Homepage erwähnten Punkte unter «Voraussetzung».
Ein Recht auf Teilnahme an Kursen mit begrenzter Teilnehmerzahl besteht nicht.
2. Leistungen der Auftraggeberin
Der Auftragnehmer ist für die Organisation, Durchführung sowie für das Zur-Verfügung-Stellen der Verpflegung gemäß Ziff. 2.2 zuständig.
3. Vergütung
3.1 Kursgebühr
Die Auftraggeberin bezahlt der Auftragnehmer für ihre im Abschnitt 1.1 beschriebene Dienstleistung die Kurskosten gemäß Ausschreibung auf der Homepage zum Buchungszeitpunkt zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen MwSt.
3.2 Inbegriffene Leistungen
In der Vergütung enthalten sind neben der Dienstleistung (Organisation etc.) die folgenden Leistungen:
- Dokumentationen und Schulungsunterlagen
- Räumlichkeit
- Zwischenverpflegung sowie Mittagessen gemäss Ausschreibung auf der Homepage zum Buchungszeitpunkt
Der Auftragnehmer behält sich eine Änderung im Programmablauf und/oder den Wechsel von Referenten vor, sofern dadurch das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändert wird.
4. Stornierungsbedingungen
Der Auftragnehmer kann bis zu zwei Wochen vor dem Schulungstermin bei zu geringer Teilnehmerzahl den Kurs absagen. Vom Auftraggeber bereits bezahlte Kursgebühren sind zurückzuerstatten. Der Auftragnehmer erstattet keine weiteren Kosten (z.B. Reisekosten) an den Auftraggeber.
Der Auftraggeber kann seine Teilnahme an einer gebuchten Schulung gemäß den folgenden Bedingungen stornieren: Der Rücktritt muss spätestens eine Woche vor dem Schulungsbeginn beim Auftragnehmer schriftlich (per E-Mail: academy@bbv.ch oder Post: bbv Software Services GmbH, Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 München) eingegangen sein. Bei fristgerechter Stornierung werden bereits bezahlte Kursgebühren vom Auftragnehmer zurückerstattet. Bei verspätetem Rücktritt ist die Gesamtgebühr geschuldet. Der Auftraggeber hat das Recht anstatt einer Stornierung schriftlich einen Ersatzkursteilnehmer zu benennen.
5. Immaterialgüterrechte und Geheimhaltung
5.1 Immaterialgüterrechte
5.1.1 Abtretung
Die Rechte an allfälligen Erfindungen und Designs, welche die Mitarbeiter der bbv in ihrer dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten während des Schulungsmandats machen und die nach Art. 332 Abs. 1 OR auf die bbv übergehen, tritt die bbv nach Beendigung des Mandats an die Auftraggeberin ab. Dasselbe gilt für Computerprogramme, deren Verwendungsbefugnisse nach Art. 17 URG auf die bbv übergegangen sind.
5.1.2 Abgeltung
Die Abgeltung für die Abtretung der Rechte ist in der Vergütung bereits enthalten. Bis zur vollständigen Begleichung der Vergütung bleiben die Rechte im Eigentum der bbv.
5.1.3 Überlassen von Lizenzen
Die bbv ist berechtigt, der Auftraggeberin für einzelne Erfindungen, Designs, Werke (Software) lediglich eine unentgeltliche Lizenz zur freien Nutzung einzuräumen. Die betroffenen Erfindungen, Designs und Werke (Software) sind spätestens bei Beendigung der Schulung zu bezeichnen.
5.2 Geheimhaltungspflicht
Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen über ihre Projekte, Geschäftsvorkommnisse, Verfahren und dergleichen vertraulich zu behandeln und die Weitergabe solcher Informationen an Dritte zu verhindern. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Schulung.
5.3 Bekanntmachung der Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit mit der Auftraggeberin darf im gegenseitigem Einverständnis von beiden Parteien gegenüber Dritten bekannt gegeben werden.
6. Haftung
Die Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag sorgfältig und nach bestem fachmännischen Wissen und Gewissen auszuführen. Jegliche Haftung wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Ansprüche gegen den Auftragnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren Schäden wie z.B. Betriebsunterbrechungen oder -störungen, entgangener Verdienst oder Gewinn, Datenverlust usw., gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Für vom Auftraggeber während einer Schulung eingebrachte Sachen übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Zahlungsart und Zahlungsfrist
Nach Entscheid der Kursdurchführung stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Rechnung für die Kursgebühr zu. Rechnungstellung erfolgt vor Kursbeginn. Die Zahlungsbedingungen sind: auf Rechnung, sofort netto Andere Zahlungsmodalitäten, z.B. Kreditkartenzahlung sind nicht möglich.
7.2 Rückbehaltungsrecht
Die Zahlungen haben unabhängig von allfällig geltend gemachten Haftungsansprüchen fristgerecht zu erfolgen. Es besteht kein Rückbehaltungsrecht.
7.3 Verrechnungsausschluss
Die Auftraggeberin ist nicht berechtigt, allfällige Haftungsansprüche mit den Forderungen der bbv zu verrechnen.
8. Salvatorische Klausel und Schriftformvorbehalt
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren Sinn dem der unwirksamen möglichst nachkommt.
Alle Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Beide Parteien verpflichten sich, auftretende Konflikte fair und unter Ausschöpfung aller Schlichtungsmöglichkeiten zu regeln. Als Erfüllungsort gilt der dem Teilnehmer schriftlich mitgeteilte Kursort. Der Gerichtsstand für alle aus der Buchung entstehenden Rechtsstreitigkeiten gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist München.
10. Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen der bbv, nachzulesen unter https://bbv.ch/datenschutz/
